Auf einer Landkarte sieht die Welt erstaunlich ordentlich aus. Linien trennen Staaten voneinander. Jeder besitzt eine Flagge, eine Regierung, eine Hauptstadt. Fast alle sitzen in den Vereinten Nationen. Nach dem Völkerrecht gelten sie grundsätzlich als souverän und gleichberechtigt.
Deutschland ebenso wie Niger. Die Vereinigten Staaten ebenso wie Guatemala. Frankreich ebenso wie Mali.
Zumindest auf dem Papier.
Je länger ich reise und je mehr ich mich mit der Geschichte der Länder beschäftige, durch die wir kommen, desto häufiger taucht bei mir dieselbe Frage auf:
Was bedeutet Unabhängigkeit eigentlich?
Reicht es, wenn eine Kolonialflagge eingeholt und durch die eigene ersetzt wird?
Ist ein Land unabhängig, wenn seine Bürger ihre Regierung wählen können, entscheidende wirtschaftliche Bedingungen aber außerhalb des Landes gesetzt werden? Wenn internationale Kreditgeber darüber mitentscheiden, welche Ausgaben möglich sind? Wenn ausländische Unternehmen entscheidende Rohstoffe fördern? Wenn ein Staat seine Sicherheit nur mit Hilfe einer anderen Macht gewährleisten kann?
Und was geschieht, wenn eine demokratisch gewählte Regierung Entscheidungen trifft, die den Interessen mächtigerer Staaten widersprechen?
Vielleicht ist Unabhängigkeit weniger ein Zustand als ein Verhältnis von Macht.
Wenn die Flagge wechselt
Nach dem Zweiten Weltkrieg veränderte die Dekolonisierung die Welt.
Indien wurde unabhängig. Indonesien kämpfte sich aus der niederländischen Kolonialherrschaft. In Afrika entstanden Dutzende neue Staaten. Die europäischen Imperien verloren einen großen Teil ihrer formalen Herrschaft.
Das war ein fundamentaler historischer Fortschritt.
Doch Kolonialismus hatte niemals ausschließlich aus Soldaten, Gouverneuren und Flaggen bestanden.
Koloniale Macht war auch in Handelswegen, Eigentumsverhältnissen, Banken, Rohstoffkonzessionen, Plantagen, Währungen und Verwaltungsstrukturen verankert.
Viele dieser Verbindungen verschwanden nicht am Tag der Unabhängigkeit.
So entstand etwas, das wesentlich schwieriger zu erkennen war als klassische Kolonialherrschaft.
Ein Staat konnte politisch unabhängig sein und trotzdem wirtschaftlich, sicherheitspolitisch oder finanziell in starken Abhängigkeiten verbleiben.
Iran 1953 – Demokratie, solange das Ergebnis passt?
Iran ist eines der bekanntesten Beispiele.
1951 wurde Mohammad Mossadegh Premierminister. Er wollte, dass Iran stärker über seine eigenen Erdölvorkommen verfügen konnte.
Die britisch dominierte Anglo-Iranian Oil Company kontrollierte große Teile der iranischen Ölwirtschaft. Mossadegh ließ sie verstaatlichen.
Großbritannien reagierte mit massivem Druck und suchte Unterstützung in Washington.
1953 beteiligten sich der amerikanische Geheimdienst CIA und der britische MI6 an der Operation, die zum Sturz Mossadeghs beitrug. Der Schah wurde gestärkt und entwickelte sich anschließend zu einem zentralen Verbündeten des Westens.
Natürlich lässt sich die Geschichte nicht ausschließlich auf Öl reduzieren. Der Kalte Krieg, die Angst vor sowjetischem Einfluss und heftige innenpolitische Konflikte spielten ebenfalls eine Rolle.
Aber ebenso falsch wäre es, das Öl aus der Geschichte herauszuschreiben.
Ein souveräner Staat wollte über seine wichtigste Ressource verfügen.
Mächtigere Staaten entschieden, dass dieses Ergebnis ihren Interessen widersprach.
Guatemala – wenn Landreform zur geopolitischen Frage wird
Nur ein Jahr später kam es in Guatemala zu einem ähnlichen Konflikt.
Präsident Jacobo Árbenz wollte ungenutzten Großgrundbesitz enteignen und an landlose Bauern verteilen.
Davon betroffen war auch die amerikanische United Fruit Company.
Die Eisenhower-Regierung betrachtete Guatemala zugleich durch die Brille des Kalten Krieges und fürchtete kommunistischen Einfluss.
1954 unterstützte die CIA den Sturz von Árbenz.
Auch hier griffen wirtschaftliche Interessen, Eigentumsfragen, Antikommunismus und geopolitische Strategie ineinander.
Gerade deshalb sind diese Fälle interessant.
Politik hat selten nur ein einziges Motiv.
Chile – wenn eine Wahl nicht das letzte Wort ist
1970 wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten Chiles gewählt.
Seine Regierung verstaatlichte unter anderem große Kupferunternehmen und versuchte einen grundlegenden wirtschaftlichen Umbau.
Die Regierung Richard Nixons wollte verhindern, dass dieses Modell Erfolg hatte. Heute freigegebene Dokumente zeigen, wie Washington wirtschaftlichen und politischen Druck ausübte und oppositionelle Kräfte unterstützte.
1973 putschte das Militär unter Augusto Pinochet.
Die USA haben diesen Putsch nicht einfach von Washington aus ferngesteuert.
Aber sie hatten aktiv daran gearbeitet, Allendes Regierung zu destabilisieren.
Damit stellt sich wieder dieselbe Frage:
Wie souverän ist eine Demokratie, wenn ein mächtigerer Staat bereit ist, ihr politisches Ergebnis zu bekämpfen?
Kongo – unabhängig und trotzdem Objekt fremder Interessen
1960 wurde der Kongo von Belgien unabhängig.
Patrice Lumumba wurde Premierminister.
Doch der neue Staat erbte Grenzen, Institutionen und wirtschaftliche Strukturen aus der Kolonialzeit. In der rohstoffreichen Provinz Katanga entwickelte sich eine Sezession. Belgische Interessen, lokale Machtkämpfe und der Kalte Krieg griffen ineinander.
Lumumba wurde 1961 ermordet.
Belgische Verantwortung für die Umstände seiner Ermordung ist inzwischen umfassend untersucht. Auch die CIA hatte Pläne verfolgt, Lumumba zu beseitigen.
Der Kongo war formal souverän.
Gleichzeitig war vollkommen klar, dass Uran, Kupfer, Kobalt und andere Rohstoffe das Land für ausländische Mächte von enormer Bedeutung machten.
Wenn der richtige Diktator genügt
Der Kalte Krieg produzierte eine bemerkenswerte politische Moral.
Autoritäre Regierungen konnten für westliche Staaten akzeptabel sein, wenn sie antikommunistisch und strategisch nützlich waren.
Das galt für Mobutu im Kongo und für zahlreiche Regime in Lateinamerika, Afrika und Asien.
Natürlich war dies kein ausschließlich westliches Phänomen.
Die Sowjetunion griff ihrerseits massiv in die Souveränität anderer Staaten ein, wenn ihr Einfluss gefährdet schien: Ungarn 1956, die Tschechoslowakei 1968 oder Afghanistan 1979 sind offensichtliche Beispiele.
Das Problem liegt deshalb tiefer.
Großmächte verteidigen Souveränität besonders konsequent, wenn sie mit ihren eigenen Interessen vereinbar ist.
Françafrique – Unabhängigkeit mit verlängerten Verbindungen
In Teilen des ehemaligen französischen Afrikas blieben die Verbindungen zur früheren Kolonialmacht besonders sichtbar.
Frankreich zog seine Kolonialverwaltungen ab, behielt jedoch über Jahrzehnte enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu vielen ehemaligen Kolonien.
Dieses Geflecht wurde später unter dem Begriff Françafrique bekannt.
Französische Unternehmen spielten eine wichtige Rolle. Paris unterhielt Militärbasen und intervenierte wiederholt militärisch. Persönliche Netzwerke verbanden französische Politiker mit afrikanischen Präsidenten – darunter auch ausgesprochen autoritären Herrschern.
Hinzu kam der CFA-Franc.
Seine heutige Struktur unterscheidet sich deutlich vom kolonialen Währungssystem, aus dem er hervorging. Trotzdem bleibt die politische Frage interessant:
Wie viel geldpolitische Unabhängigkeit besitzt ein Staat, dessen Währung institutionell eng an ein externes Währungssystem gebunden ist?
Gerade in Westafrika ist diese Frage in den vergangenen Jahren wieder zu einem politischen Thema geworden.
Niger – reich an Rohstoffen und trotzdem arm
Niger besitzt bedeutende Uranvorkommen.
Über Jahrzehnte war das Land ein wichtiger Lieferant für Frankreich und Europa.
Gleichzeitig gehört Niger zu den ärmsten Staaten der Erde.
Daraus entsteht schnell eine einfache Geschichte: Frankreich habe Niger ausgeplündert und dadurch arm gehalten.
So einfach ist es nicht.
Aber die dahinterliegende Frage ist völlig berechtigt:
Warum erzeugen große Rohstoffvorkommen in manchen Ländern Wohlstand und in anderen kaum?
Entscheidend sind unter anderem Eigentumsverhältnisse, Verträge, Steuern, Korruption, politische Stabilität, technologische Abhängigkeit und die Verhandlungsmacht eines Staates gegenüber internationalen Konzernen.
Auch hier zeigt sich:
Souveränität bedeutet nicht nur, dass unter einem Rohstoff die eigene Flagge weht. Entscheidend ist, wer über seinen Wert und seine Nutzung verfügt.
Indonesien 1965 – eine Geschichte, die auf unserer Reise plötzlich näher rückt
Für mich hat diese Frage in Indonesien eine besondere Bedeutung bekommen.
1965 und 1966 wurden dort Hunderttausende Menschen ermordet.
Kommunisten, vermeintliche Kommunisten, Gewerkschafter, Intellektuelle und viele andere gerieten in eine Gewaltwelle, die bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist.
General Suharto ging daraus als neuer Machthaber hervor.
Die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten begrüßten die Zerschlagung der Kommunistischen Partei. Freigegebene Dokumente zeigen, dass amerikanische Diplomaten über die Massentötungen informiert waren und die indonesische Armee unterstützten.
Auch hier müssen wir präzise bleiben.
Die indonesische Gewalt wurde nicht einfach in Washington erfunden oder vollständig von außen gesteuert.
Ihre Ursachen lagen tief innerhalb der indonesischen Gesellschaft.
Aber der geopolitische Kontext war offensichtlich.
Ein riesiges, strategisch bedeutendes und rohstoffreiches Land wechselte im Kalten Krieg seine politische Orientierung.
Der Westen begrüßte das Ergebnis.
Von der Kanone zum Kreditvertrag
Einfluss muss jedoch nicht militärisch ausgeübt werden.
Seit den Schuldenkrisen der siebziger und achtziger Jahre gerieten zahlreiche Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens in erhebliche Abhängigkeit von internationalen Kreditgebern.
Hier kommen zwei Institutionen ins Spiel, die für das Verständnis der heutigen Weltwirtschaft wesentlich sind:
Internationaler Währungsfonds und Weltbank.
Beide entstanden 1944 im Rahmen des Bretton-Woods-Systems.
Aber ihre Aufgaben unterscheiden sich.
Der IWF sollte vor allem die internationale Währungs- und Finanzstabilität sichern. Er hilft Staaten, die Zahlungsbilanzprobleme haben und kurzfristig nicht genügend Devisen besitzen.
Die Weltbank konzentrierte sich zunächst stark auf Wiederaufbau und später zunehmend auf langfristige Entwicklungsfinanzierung: Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung, Verwaltung, Landwirtschaft und Armutsbekämpfung.
Beide Institutionen haben weltweit enorme Entwicklungsprojekte ermöglicht.
Sie sind nicht einfach Instrumente zur Ausbeutung armer Staaten.
Doch gerade weil sie in Krisensituationen über dringend benötigtes Kapital verfügen, besitzen sie erhebliche Macht.
Wenn Hilfe Bedingungen hat
Besonders sichtbar wurde diese Macht während der Schuldenkrisen.
Viele Staaten konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen und waren auf neue Finanzierungen angewiesen.
IWF und Weltbank knüpften Kredite häufig an wirtschaftspolitische Bedingungen.
Dazu gehörten unter anderem Privatisierungen staatlicher Unternehmen, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Abbau von Subventionen, Deregulierung, Liberalisierung des Handels und Öffnung für ausländisches Kapital.
Diese Programme wurden als Strukturanpassung bekannt.
Die dahinterliegende ökonomische Logik war nicht grundsätzlich absurd.
Viele Staaten litten tatsächlich unter überhöhten Haushaltsdefiziten, ineffizienten Staatsbetrieben, Korruption, künstlichen Wechselkursen oder nicht mehr finanzierbaren Subventionen.
Aber das Problem lag häufig in Umfang, Geschwindigkeit und sozialer Wirkung der Reformen.
Wenn Lebensmittel- oder Treibstoffsubventionen gestrichen werden, öffentliche Beschäftigung reduziert wird oder Gesundheits- und Bildungsbudgets gekürzt werden, trifft dies konkrete Menschen.
Und damit entsteht eine politische Frage:
Wer entscheidet über diese Maßnahmen?
Formal entscheidet weiterhin die Regierung.
Praktisch kann ihre Entscheidungsmöglichkeit jedoch erheblich eingeschränkt sein, wenn ohne Zustimmung der Kreditgeber Staatsbankrott, Währungskrise oder Zahlungsunfähigkeit drohen.
Die Weltbank und das Entwicklungsmodell
Bei der Weltbank geht die Frage noch weiter.
Denn Entwicklungsprojekte sind niemals vollkommen neutral.
Wer einen Staudamm finanziert, entscheidet indirekt über Energiepolitik.
Wer Straßen und Häfen finanziert, beeinflusst Handelswege.
Wer Landwirtschaftsprogramme fördert, unterstützt bestimmte Produktionsmodelle.
Wer Privatisierungen oder institutionelle Reformen finanziert, beeinflusst die Struktur eines Staates.
Viele Projekte der Weltbank haben messbar Infrastruktur geschaffen und Lebensbedingungen verbessert.
Andere wurden wegen Umsiedlungen, ökologischen Schäden oder sozialer Folgen massiv kritisiert.
Das Entscheidende ist deshalb nicht, Weltbank und IWF entweder als Wohltäter oder als Instrumente imperialer Herrschaft darzustellen.
Beides wäre zu einfach.
Interessanter ist die strukturelle Frage:
Wie viel politische Autonomie besitzt ein verschuldeter Staat gegenüber Institutionen, von deren Zustimmung sein Zugang zu Kapital abhängt?
Wer entscheidet im IWF?
Auch die Institutionen selbst spiegeln Machtverhältnisse wider.
Im IWF besitzt nicht jedes Land eine Stimme gleichen Gewichts.
Die Stimmen hängen wesentlich von den sogenannten Quoten ab, die unter anderem die wirtschaftliche Bedeutung eines Staates widerspiegeln.
Dadurch verfügen die Vereinigten Staaten über einen außergewöhnlich großen Anteil.
Bei besonders wichtigen Entscheidungen ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich. Die USA besitzen dadurch faktisch die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen allein zu blockieren.
Auch europäische Staaten verfügen zusammengenommen über erheblichen Einfluss.
Das bedeutet nicht, dass Washington dem IWF einfach Befehle erteilen kann.
Es zeigt aber, dass die Architektur dieser Institution aus einer Welt hervorgegangen ist, in der die Vereinigten Staaten und Westeuropa den überwiegenden Teil der globalen wirtschaftlichen Macht besaßen.
Diese Geschichte wirkt bis heute fort.
Und bei der Weltbank?
Ähnliches gilt für die Weltbank.
Auch dort hängen die Stimmrechte nicht allein vom Prinzip „ein Staat, eine Stimme“ ab, sondern stark von Kapitalanteilen.
Hinzu kommt eine bemerkenswerte Tradition:
Seit Gründung der Institution kommt der Präsident der Weltbank praktisch stets aus den Vereinigten Staaten, während der geschäftsführende Direktor des IWF traditionell aus Europa stammt.
Diese Aufteilung ist kein geheimes Gesetz.
Sie ist Ausdruck historischer Machtverhältnisse.
Und genau deshalb fordern Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren Reformen.
Denn eine Institution kann global arbeiten und trotzdem eine Machtverteilung widerspiegeln, die aus einer früheren Weltordnung stammt.
Der Dollar – Macht ohne Befehl
Noch deutlicher wird die strukturelle Macht beim US-Dollar.
Ein großer Teil des internationalen Handels, der Währungsreserven und der grenzüberschreitenden Kredite wird in Dollar abgewickelt.
Dadurch verfügen die Vereinigten Staaten über Möglichkeiten, die weit über ihre Landesgrenzen hinausreichen.
Amerikanische Sanktionen können Unternehmen und Banken in anderen Ländern treffen, weil diese ihren Zugang zum Dollarraum und zum amerikanischen Finanzsystem nicht riskieren wollen.
Dafür braucht es keinen zentralen Befehl.
Das System selbst erzeugt Macht.
Und dieser Punkt ist entscheidend.
Braucht Macht überhaupt jemanden, der alles kontrolliert?
Bei solchen Zusammenhängen entsteht schnell die Vorstellung, irgendwo müsse eine kleine Gruppe sitzen, die alle Fäden zusammenhält.
Bankiers. Milliardärsfamilien. Geheimdienste. Konzerne. Politiker.
Natürlich existieren mächtige Familien und Unternehmen. Natürlich gibt es Lobbyismus, Absprachen, persönliche Netzwerke und Korruption.
Aber daraus folgt keine zentral gesteuerte Weltordnung.
Ein Finanzminister möchte Kapitalflucht verhindern. Ein Konzern möchte Gewinne. Eine Bank will Kredite zurückgezahlt bekommen. Ein Politiker möchte wiedergewählt werden. Ein Geheimdienst will den Einfluss eines Rivalen begrenzen. Ein Rohstoffunternehmen möchte Zugang zu Lagerstätten.
Jeder verfolgt seine eigenen Interessen.
Und trotzdem kann daraus ein System entstehen, in dem sich Macht immer wieder an denselben Stellen konzentriert.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob irgendwo eine kleine Gruppe im Geheimen die Welt kontrolliert. Die interessantere Frage lautet, warum ein System immer wieder Macht konzentriert, obwohl niemand dieses System vollständig kontrollieren muss.
Judentum, Zionismus und eine falsche Erklärung für reale Macht
Gerade an dieser Stelle taucht häufig eine historisch gefährliche Abkürzung auf.
Die starke Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten wird dann als Beweis dafür interpretiert, jüdische Netzwerke würden amerikanische Politik oder das globale Finanzsystem kontrollieren.
Dafür gibt es keine seriöse Grundlage.
Natürlich gibt es einflussreiche jüdische Unternehmer, Politiker und Organisationen.
Es gibt ebenso einflussreiche christliche, muslimische, chinesische, indische, arabische oder säkulare Netzwerke.
Entscheidend ist nicht die Religion.
Macht entsteht aus Institutionen, Vermögen, politischem Zugang, Interessen und Bündnissen.
Warum Israel trotzdem besonders wichtig ist
Die außergewöhnlich enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel lässt sich ohne verschwörungstheoretische Erklärung verstehen.
Israel besitzt große militärische und geheimdienstliche Fähigkeiten.
Es ist technologisch hoch entwickelt.
Seine geografische Lage im Nahen Osten ist strategisch wichtig.
Die Gegnerschaft zu Iran verbindet amerikanische und israelische Interessen.
Hinzu kommen innenpolitische Faktoren in den USA, darunter pro-israelische Lobbyorganisationen und die große Bedeutung Israels für evangelikale Christen.
Israel hat dadurch eine besondere Position.
Das bedeutet jedoch nicht, dass israelische Politik nicht kritisiert werden darf.
Gerade der Gaza-Krieg wirft die Frage auf, wie konsequent westliche Staaten ihre eigenen menschenrechtlichen Maßstäbe gegenüber engen Verbündeten anwenden.
Und erneut kommen wir zur Grundfrage:
Gelten Regeln unabhängig davon, wer sie verletzt?
Jugoslawien 1999 – plötzlich liegt die Frage vor unserer Haustür
Bis hierhin könnte ein deutscher Leser vieles noch als Geschichte ferner Länder betrachten.
Iran. Guatemala. Kongo. Indonesien. Niger.
Doch 1999 lag die Frage nach Souveränität mitten in Europa.
Im Kosovo eskalierte der Konflikt zwischen jugoslawischen beziehungsweise serbischen Sicherheitskräften und der kosovo-albanischen UÇK.
Die UÇK verübte Anschläge, Entführungen und Tötungen.
Gleichzeitig gingen serbische und jugoslawische Kräfte mit massiver Gewalt gegen Kosovo-Albaner vor. Menschen wurden getötet, Dörfer zerstört und Hunderttausende vertrieben.
Die humanitäre Krise war real.
Dann griff die NATO ein.
78 Tage ohne UN-Mandat
Am 24. März 1999 begann die NATO ihre Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
Sie dauerten 78 Tage.
Ein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht.
Deutschland beteiligte sich.
Damit nahmen deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem größeren Kampfeinsatz teil.
Die Bundesregierung argumentierte mit der drohenden humanitären Katastrophe.
Das moralische Problem war real.
Das völkerrechtliche Problem ebenfalls.
Denn wenn ein Militärbündnis einen souveränen Staat ohne ausdrückliche Zustimmung des Sicherheitsrats angreifen darf, weil es dessen Umgang mit Teilen seiner Bevölkerung für unerträglich hält, entsteht zwangsläufig die nächste Frage:
Wer darf entscheiden, wann diese Schwelle erreicht ist?
Rambouillet – ein Friedensangebot mit weitreichenden Bedingungen
Vor dem Krieg wurde in Rambouillet verhandelt.
Kosovo sollte weitgehende Autonomie erhalten, zunächst jedoch formal Teil Jugoslawiens bleiben.
Besonders problematisch war der militärische Teil des vorgeschlagenen Abkommens.
Eine NATO-geführte Truppe sollte weitreichende Bewegungsrechte und Immunitäten erhalten. Bestimmungen betrafen nicht nur Kosovo, sondern berührten Jugoslawien insgesamt.
Für einen souveränen Staat waren das außergewöhnlich weitgehende Forderungen.
Daraus entstand später die Behauptung, Rambouillet sei absichtlich so formuliert worden, dass Milošević unmöglich zustimmen konnte.
Dafür gibt es keinen überzeugenden Beweis.
Aber es wäre ebenso falsch, die Bedingungen als völlig gewöhnliches Friedensangebot darzustellen.
Sie griffen tief in jugoslawische Souveränität ein.
Humanität und strategisches Interesse können gleichzeitig wahr sein
Auch die NATO versteckte ihre strategischen Interessen nicht vollständig.
Generalsekretär Javier Solana erklärte nach dem Krieg, die Allianz habe nicht nur ihre Werte, sondern auch ihre strategischen Interessen verteidigt.
Eine weitere Destabilisierung hätte Albanien und Mazedonien erfassen können.
Weitere große Flüchtlingsbewegungen wären möglich gewesen.
Gleichzeitig befand sich die NATO selbst in einer historischen Umbruchphase.
Die Sowjetunion war verschwunden.
Der Warschauer Pakt existierte nicht mehr.
Was war nun die Aufgabe eines Militärbündnisses, das ursprünglich vor allem zur Verteidigung gegen die Sowjetunion gegründet worden war?
Bosnien und Kosovo lieferten darauf eine praktische Antwort.
Die NATO wandelte sich zunehmend zu einem Bündnis, das auch außerhalb seines klassischen Vertragsgebietes militärisch intervenieren konnte.
Kosovo war ein entscheidender Schritt dieser Entwicklung.
Auch hier können deshalb zwei Dinge gleichzeitig stimmen:
Die humanitäre Motivation war ernst gemeint.
Und strategische Interessen spielten eine Rolle.
„Illegal, aber legitim“
Eine unabhängige internationale Kosovo-Kommission beschrieb den NATO-Einsatz später mit der vielzitierten Formulierung:
„illegal but legitimate“ – illegal, aber legitim.
Darin steckt das gesamte Problem.
Wenn wir akzeptieren, dass schwere Menschenrechtsverletzungen in Ausnahmefällen schwerer wiegen können als staatliche Souveränität, brauchen wir jemanden, der diese Ausnahme bestimmt.
Die Vereinten Nationen?
Ein Militärbündnis?
Eine Gruppe mächtiger Staaten?
Oder letztlich derjenige, der stark genug ist, seine Auffassung durchzusetzen?
Kosovo und die Krim
2008 erklärte Kosovo seine Unabhängigkeit.
Deutschland, die USA und zahlreiche weitere Staaten erkannten den neuen Staat an.
Serbien und Russland taten es nicht.
Als Russland 2014 die Krim besetzte und anschließend annektierte, verwies Wladimir Putin ausdrücklich auf Kosovo.
Die Fälle sind keineswegs identisch.
Kosovo war nach einem jahrelangen Krieg international verwaltet worden.
Auf der Krim kontrollierten russische Streitkräfte das Gebiet, bevor ein international nicht anerkanntes Referendum durchgeführt wurde. Russland gliederte die Halbinsel anschließend in das eigene Staatsgebiet ein.
Das sind grundlegende Unterschiede.
Aber ein politisches Problem blieb:
Der Westen hatte selbst argumentiert, dass territoriale Integrität unter außergewöhnlichen Umständen hinter anderen Prinzipien zurücktreten könne.
Russland griff genau diese Ausnahme auf und versuchte, sie für seine eigenen Interessen zu verwenden.
Großmächte erinnern sich sehr genau an die Präzedenzfälle ihrer Konkurrenten.
Ukraine – eine Geschichte, die nicht 2022 beginnt
Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine.
Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei Russland.
Aber die Geschichte des Konflikts begann nicht an diesem Morgen.
Die Ukraine lag seit ihrer Unabhängigkeit in einem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Spannungsfeld zwischen Russland und dem Westen.
2013 setzte Präsident Viktor Janukowytsch die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.
Russland bot gleichzeitig Milliardenhilfen und günstigere Energiepreise an.
Es ging um Wirtschaftspolitik.
Aber längst auch um geopolitische Zugehörigkeit.
Nach den Maidan-Protesten und den tödlichen Auseinandersetzungen im Februar 2014 verließ Janukowytsch das Land.
Für viele Ukrainer war dies eine Revolution.
Für andere – besonders in Teilen des Ostens – erschien es als verfassungswidriger Machtwechsel.
Beide Wahrnehmungen existierten.
Sprache ist niemals nur Sprache
Kurz nach dem Machtwechsel stimmte das Parlament für die Aufhebung des Sprachgesetzes von 2012.
Dieses Gesetz hatte Russisch in zahlreichen Regionen einen besonderen Status ermöglicht.
Der amtierende Präsident setzte die Aufhebung allerdings nicht in Kraft.
Russisch wurde also nicht verboten.
Doch das politische Signal war erheblich.
Später stärkte der ukrainische Staat Ukrainisch immer stärker als Sprache von Verwaltung, Bildung und öffentlichem Leben.
Aus ukrainischer Perspektive war dies Teil eines Nation-Building-Prozesses nach langer russischer und sowjetischer Dominanz.
Für Teile der russischsprachigen Bevölkerung wirkte dieselbe Entwicklung dagegen wie die Zurückdrängung ihrer kulturellen Stellung.
Internationale Organisationen kritisierten einzelne Regelungen zum Minderheitenschutz.
Eine systematische ethnische Verfolgung russischsprachiger Ukrainer lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
Und ebenso wichtig:
Russischsprachig bedeutete nicht automatisch prorussisch.
Millionen russischsprachige Menschen verstanden und verstehen sich als Ukrainer.
Der Krieg vor dem Krieg
Im Frühjahr 2014 eskalierte die Lage im Donbas.
Bewaffnete Gruppen besetzten Verwaltungsgebäude.
Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wurden ausgerufen.
Die ukrainische Regierung begann ihre sogenannte Anti-Terror-Operation.
Daraus entwickelte sich ein Krieg.
Er hatte Elemente eines Bürgerkriegs.
Ukrainer kämpften gegen Ukrainer, und separatistische Kräfte hatten reale Unterstützung in Teilen der Bevölkerung.
Doch der Konflikt war niemals ausschließlich innerukrainisch.
Russland lieferte Waffen, Personal und politische Unterstützung und griff in wichtigen Phasen unmittelbar militärisch ein.
Die separatistischen Gebiete wurden zunehmend politisch, wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig.
Beides gehört zusammen:
Es gab einen realen innerukrainischen Konflikt.
Und Russland machte ihn zu einem Teil seiner geopolitischen Auseinandersetzung mit der Ukraine und dem Westen.
Acht Jahre, die in vielen Rückblicken fast verschwinden
Für die Menschen im Donbas begann der Krieg nicht 2022.
Zwischen 2014 und Ende 2021 starben nach UN-Angaben Tausende Zivilisten infolge des Konflikts.
Wohngebiete wurden beschossen.
Minen lagen auf Straßen und Feldern.
Menschen verloren Häuser und Angehörige.
Das gehört zur Vorgeschichte.
Zivile Opfer beweisen allerdings keine gezielte ukrainische Vernichtungspolitik gegen Russischsprachige.
Krieg erzeugt zivile Opfer.
Interessanter ist deshalb die Frage, welche konkreten Menschenrechtsverletzungen sich darüber hinaus dokumentieren lassen.
Folter und rechtswidrige Haft auf beiden Seiten
Und hier wird das Bild unangenehm.
Die UN-Menschenrechtsmission untersuchte mehr als 1.300 Fälle konfliktbezogener Haft zwischen 2014 und 2021.
Sie schätzte, dass ungefähr 4.000 Gefangene Folter oder Misshandlungen erlitten.
Etwa 1.500 Fälle wurden ukrainischen staatlichen Akteuren zugerechnet, rund 2.500 bewaffneten Gruppen und anderen Akteuren in den separatistisch kontrollierten Gebieten.
Auf ukrainischer Seite dokumentierten internationale Beobachter willkürliche Haft, geheime Gefängnisse, Folter und Misshandlungen insbesondere durch den Sicherheitsdienst SBU sowie in der frühen Kriegsphase durch Freiwilligenverbände.
Auf separatistischer Seite waren die Verhältnisse ebenfalls schwerwiegend. In bestimmten Haftstätten beschrieben internationale Beobachter Folter sogar als systematisch.
Das einfache Bild von einer ausschließlich guten und einer ausschließlich schlechten Seite hält den Berichten nicht stand.
Wurde gleiches Recht angewandt?
Noch schwieriger wird die Frage bei der Strafverfolgung.
UN-Beobachter kritisierten wiederholt mangelnde Ermittlungen gegen ukrainische Sicherheitskräfte und Freiwilligenverbände.
Teilweise sprachen sie von fehlender Motivation oder fehlendem politischen Willen.
In einem Verfahren gegen einen Kommandeur des Aidar-Bataillons wurde der politische Druck besonders sichtbar.
Unterstützer und Politiker verlangten seine Freilassung. Sogar der damalige Generalstaatsanwalt setzte sich dafür ein.
Die UN warnte ausdrücklich davor, dass solche Interventionen die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigten.
Damit ist keine systematische antirussische Justiz bewiesen.
Aber es zeigt, dass Berichte über politische Einflussnahme und Straflosigkeit nicht einfach erfunden waren.
Odessa – 48 Tote und jahrelang kaum Antworten
Am 2. Mai 2014 eskalierte die politische Gewalt in Odessa.
Pro-ukrainische und Anti-Maidan-Gruppen lieferten sich schwere Auseinandersetzungen.
48 Menschen starben.
Sechs während der Straßenkämpfe.
Weitere 42 im und am Gewerkschaftshaus, überwiegend aus dem Anti-Maidan- beziehungsweise pro-föderalistischen Lager.
Noch problematischer war, was anschließend geschah.
Internationale Beobachter kritisierten die Ermittlungen über Jahre.
Die Vereinten Nationen stellten fest, dass sich die Polizei zunächst stark auf pro-föderalistische Teilnehmer konzentrierte, statt die Verantwortlichen für die Todesfälle konsequent zu ermitteln.
2025 stellte schließlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Ukraine bei der Verhinderung der Gewalt, Rettungsmaßnahmen und der anschließenden Aufarbeitung wesentliche Pflichten verletzt hatte.
Das beweist keine systematische Verfolgung russischsprachiger Menschen.
Aber es belegt reale Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Straflosigkeit.
Was Benoît Paré beobachtete
Dazu passt das spätere Zeugnis des französischen Reserveoffiziers Benoît Paré.
Er arbeitete von 2015 bis 2022 als ziviler, unbewaffneter Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission im Donbas.
Später veröffentlichte er seine Erfahrungen in Ce que j’ai vu en Ukraine – 2015–2022. Journal d’un observateur international.
Paré beschreibt unter anderem eine politisierte Justiz und unterschiedliche Behandlung von Angehörigen verschiedener Konfliktlager.
Dabei müssen wir sauber unterscheiden:
Seine Schlussfolgerungen sind keine offiziellen Feststellungen der OSZE.
Sie sind seine persönlichen Bewertungen.
Bemerkenswert ist dennoch, dass mehrere der strukturellen Probleme, die er schildert – politischer Druck, mangelnde Strafverfolgung und Straflosigkeit – auch unabhängig davon in Berichten der Vereinten Nationen auftauchen.
Ein realer Missstand kann instrumentalisiert werden
Vielleicht liegt hier eine der wichtigsten Erkenntnisse überhaupt.
In der Ukraine gab es reale Probleme.
Problematische Sprachpolitik. Zivile Opfer. Folter und rechtswidrige Haft durch ukrainische Stellen. Nationalistische Freiwilligenverbände. Politischen Druck auf Ermittlungen. Menschen im Osten des Landes, die sich von Kyiv nicht mehr vertreten fühlten.
Russland musste diese Probleme nicht erfinden.
Aber es konnte sie politisch nutzen, verstärken und für die eigenen Ziele instrumentalisieren.
Und aus keinem dieser Missstände folgt ein Recht Russlands, einen souveränen Nachbarstaat zu überfallen.
Der Angriff von 2022 ging ohnehin weit über eine Intervention im Donbas hinaus.
Russische Truppen griffen Kyiv an. Sie kamen über Belarus. Sie besetzten Gebiete weit außerhalb des Donbas.
Die Vorgeschichte hilft dabei, den Krieg zu verstehen.
Sie rechtfertigt ihn nicht.
Wenn Argumente die Seiten wechseln
Damit schließt sich der Kreis zum Kosovo.
1999 argumentierte der Westen, schwere Menschenrechtsverletzungen könnten unter außergewöhnlichen Umständen ein militärisches Eingreifen rechtfertigen, obwohl kein ausdrückliches Sicherheitsratsmandat existierte.
Russland berief sich damals auf die Souveränität Jugoslawiens.
Später argumentierte Russland selbst mit Selbstbestimmung und dem Schutz einer bedrohten Bevölkerung.
Nun verteidigte der Westen territoriale Integrität und Souveränität.
Kosovo und Ukraine sind nicht gleich.
Aber die wechselnden Argumente sind aufschlussreich.
Es scheint, dass Staaten universelle Prinzipien manchmal unterschiedlich gewichten, abhängig davon, wo ihre eigenen Interessen liegen.
Geheimdienste – Macht, die naturgemäß verborgen bleibt
Eine weitere Ebene sind Geheimdienste.
CIA, KGB, MI6 und zahlreiche andere Dienste haben nachweislich Regierungen beeinflusst, Oppositionen unterstützt, bewaffnete Gruppen gefördert, Informationen manipuliert und politische Prozesse beeinflusst.
Daran ist nichts verschwörungstheoretisch.
Es ist dokumentierte Geschichte.
Aber genau deshalb müssen wir bei aktuellen Ereignissen besonders vorsichtig sein.
Dass Geheimdienste grundsätzlich zu solchen Operationen fähig sind, beweist nicht, dass jeder Aufstand oder Regierungswechsel von ihnen gesteuert wird.
Auch hier gilt:
Belegbare Macht ist interessanter als spekulative Allmacht.
Und Deutschland?
Irgendwann wird die Frage zwangsläufig unangenehm nah.
Deutschland ist zweifellos ein souveräner demokratischer Staat.
Gleichzeitig ist es Mitglied der Europäischen Union, der NATO, der Eurozone und zahlreicher internationaler Organisationen.
Deutschland hat Kompetenzen freiwillig geteilt.
Amerikanische Soldaten sind auf deutschem Boden stationiert.
Die deutsche Sicherheitspolitik ist eng in die NATO eingebunden.
Die Geldpolitik wird nicht allein in Berlin entschieden.
Europäisches Recht setzt nationalen Entscheidungen Grenzen.
Ist Deutschland deshalb nicht souverän?
Nein.
Denn es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen erzwungener Abhängigkeit und freiwillig vereinbarter Integration.
Deutschland kann durch EU und NATO sogar Handlungsmöglichkeiten gewinnen, die es allein nicht hätte.
Aber auch freiwillige Bindungen verändern den eigenen Handlungsspielraum.
Die interessantere Frage lautet deshalb:
Wie freiwillig ist eine Abhängigkeit – und wie transparent wird darüber entschieden?
Transparenz – ein oft unterschätzter Teil von Unabhängigkeit
Während unserer Reise durch Singapur fiel mir dabei etwas auf.
Singapur ist keineswegs das Vorbild einer liberalen westlichen Demokratie. Der politische Wettbewerb ist enger, die Regierung besitzt großen Einfluss und Freiheitsrechte werden teilweise deutlich stärker begrenzt als beispielsweise in Deutschland.
Und trotzdem funktioniert dort etwas ausgesprochen sichtbar:
Der Staat erklärt viele seiner Entscheidungen erstaunlich klar.
Verwaltung ist häufig nachvollziehbar organisiert. Zuständigkeiten sind klar. Korruptionsbekämpfung besitzt hohe Priorität. Entscheidungen werden häufig mit konkreten langfristigen Zielen begründet.
Natürlich bedeutet das nicht, dass in Singapur alles transparent wäre.
Aber es zeigt etwas Wichtiges:
Demokratie und Transparenz sind nicht dasselbe.
Ein Land kann demokratischer sein und trotzdem Entscheidungen so kommunizieren, dass Bürger kaum nachvollziehen können, wer welchen Einfluss ausgeübt hat, welche Alternativen diskutiert wurden und warum am Ende eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde.
Gerade in Deutschland erleben wir häufig hochkomplexe Entscheidungen über EU-Politik, Verteidigung, Finanzhilfen, Energie oder internationale Verpflichtungen.
Formal sind sie demokratisch legitimiert.
Aber für den Bürger ist der tatsächliche Entscheidungsprozess häufig schwer nachvollziehbar.
Welche Interessen spielten eine Rolle?
Welche Lobbygruppen waren beteiligt?
Welche sicherheitspolitischen Abhängigkeiten bestanden?
Welche Alternativen wurden verworfen?
Und wer trägt letztlich Verantwortung?
Vielleicht gehört deshalb Transparenz selbst zur politischen Souveränität einer Gesellschaft.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur, wählen zu dürfen.
Sie bedeutet auch, verstehen zu können, worüber entschieden wird.
Souveränität ohne Information?
Ein Staat kann formal souverän sein.
Aber wenn seine Bürger nur begrenzt erkennen können, wie politische Entscheidungen entstehen, bleibt ein Teil dieser Souveränität abstrakt.
Das gilt besonders bei Außenpolitik.
Geheimdienstinformationen sind geheim. Militärische Planungen sind teilweise geheim. Diplomatische Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Internationale Finanzentscheidungen sind hochkomplex. Lobbykontakte bleiben für Außenstehende oft schwer nachvollziehbar.
Das ist teilweise unvermeidbar.
Aber genau deshalb ist eine demokratische Gesellschaft darauf angewiesen, dass möglichst viel von dem, was nicht geheim bleiben muss, sichtbar gemacht wird.
Vielleicht besteht der Unterschied zwischen einer souveränen Regierung und einer souveränen Gesellschaft genau darin.
Und nun China
Die westlich dominierte Ordnung bekommt inzwischen Konkurrenz.
China finanziert Häfen, Eisenbahnen, Kraftwerke und Straßen und investiert massiv in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Für viele Staaten ist das attraktiv.
Plötzlich gibt es neben Washington, Brüssel, Paris, Weltbank und IWF eine Alternative.
Das kann Verhandlungsspielräume schaffen.
Aber es bedeutet nicht automatisch größere Unabhängigkeit.
Auch chinesische Kredite können Abhängigkeiten erzeugen.
Auch chinesische Unternehmen verfolgen Interessen.
Auch Beijing nutzt wirtschaftlichen Einfluss politisch.
Die Alternative zur westlichen Dominanz ist deshalb nicht automatisch Freiheit.
Sie kann ebenso eine andere Form von Abhängigkeit sein.
BRICS – Gegenmacht oder nächste Machtstruktur?
Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und die inzwischen erweiterte BRICS-Gruppe fordern mehr Einfluss für den Globalen Süden.
Ein Teil dieser Kritik ist nachvollziehbar.
Warum spiegeln internationale Institutionen noch immer so stark die Machtverhältnisse des 20. Jahrhunderts wider?
Warum besitzt der Dollar eine derart außergewöhnliche Rolle?
Warum dominieren westliche Staaten zentrale Institutionen?
Mit der New Development Bank versuchen die BRICS-Staaten unter anderem Alternativen zu den westlich geprägten Entwicklungsbanken zu schaffen.
Das kann mehr Wettbewerb erzeugen.
Und Wettbewerb zwischen Kapitalgebern kann kleineren Staaten mehr Verhandlungsmacht geben.
Aber auch hier dürfen wir nicht romantisieren.
China ist innerhalb der Gruppe wirtschaftlich gewaltig.
Russland führt einen Angriffskrieg.
Indien verfolgt seine eigenen Interessen.
Autoritäre Staaten werden nicht deshalb zu Verfechtern einer gerechten Weltordnung, weil sie westliche Dominanz kritisieren.
Eine multipolare Welt ist nicht automatisch eine gerechte Welt.
Multipolarität – mehr Freiheit oder nur mehr Großmächte?
Vielleicht ist eine multipolare Ordnung trotzdem unvermeidlich.
Die relative Dominanz der Vereinigten Staaten nimmt ab.
China wächst.
Indien wächst.
Regionale Mächte gewinnen an Bedeutung.
Für kleinere Staaten kann das durchaus Vorteile haben.
Wer zwischen mehreren Geldgebern, Handelspartnern und Sicherheitskooperationen wählen kann, besitzt mehr Verhandlungsmacht als jemand, der nur eine einzige Option hat.
Aber mehrere konkurrierende Großmächte können ebenso neue Abhängigkeiten schaffen.
Aus einem Zentrum der Macht werden dann mehrere.
Das ist nicht automatisch Emanzipation.
Imperialismus ohne Kolonien
Vielleicht müssen wir deshalb auch den Begriff Imperialismus breiter betrachten.
Ein Imperium braucht heute keine Kolonialverwaltung.
Einfluss kann über Militärbasen entstehen. Über Kredite. Über Währungen. Über Handelswege. Über Technologie. Über Rohstoffe. Über Sanktionen. Über Daten. Über Infrastruktur. Über Geheimdienste.
Oder über die Fähigkeit, andere vom eigenen Markt beziehungsweise Finanzsystem auszuschließen.
Keines dieser Instrumente ist automatisch imperialistisch.
Ein Kredit ist keine Besatzung.
Eine Militärallianz ist nicht automatisch ein Imperium.
Ein Handelsabkommen ist keine Kolonie.
Aber jedes dieser Instrumente kann Macht schaffen.
Entscheidend ist deshalb immer:
Wer kann Bedingungen setzen – und wer muss sie akzeptieren?
Bandung – die alte Frage der neuen Staaten
1955 trafen sich in Bandung in Indonesien Vertreter asiatischer und afrikanischer Staaten.
Viele von ihnen waren gerade erst unabhängig geworden oder kämpften noch darum.
Sie wollten sich weder vollständig dem amerikanisch geführten Westen noch dem sowjetischen Block unterordnen.
Aus diesem Geist entwickelte sich später die Bewegung der Blockfreien.
Vielleicht war die wichtigste Frage von Bandung deshalb nie wirklich erledigt:
Wie kann ein kleinerer Staat tatsächlich unabhängig sein, wenn die internationale Ordnung von wesentlich mächtigeren Staaten geprägt wird?
Fast siebzig Jahre später steht diese Frage wieder im Raum.
Nur die Machtzentren verändern sich.
Wie unabhängig ist also ein unabhängiger Staat?
Vielleicht lautet die Antwort:
Nie vollständig.
Aber ebenso wenig überhaupt nicht.
Souveränität ist kein Schalter, der entweder ein- oder ausgeschaltet ist.
Ein Staat kann politisch unabhängig und wirtschaftlich abhängig sein.
Er kann demokratisch sein und sicherheitspolitisch auf einen Verbündeten angewiesen.
Er kann seine Rohstoffe besitzen und technologisch von anderen abhängig sein.
Er kann Kompetenzen freiwillig mit Nachbarn teilen.
Und er kann auf dem Papier vollständig souverän sein, während sein tatsächlicher politischer Handlungsspielraum sehr begrenzt bleibt.
Das gilt für Niger.
Es gilt für die Ukraine.
Es gilt in anderer Form auch für Deutschland.
Und selbst Großmächte sind nicht völlig unabhängig.
Vielleicht sollten wir deshalb weniger fragen, ob ein Staat unabhängig ist.
Interessanter ist:
Welche Entscheidungen kann er tatsächlich selbst treffen?
Wer kann diese Entscheidungen beeinflussen?
Welche Konsequenzen entstehen, wenn er sich gegen die Interessen mächtigerer Akteure entscheidet?
Und vielleicht noch wichtiger:
Können seine eigenen Bürger nachvollziehen, warum diese Entscheidungen überhaupt getroffen werden?
Iran 1953, Guatemala 1954, Kongo 1960, Indonesien 1965, Chile 1973, Jugoslawien 1999 und die Ukraine seit 2014 liefern darauf sehr unterschiedliche Antworten.
Keine dieser Geschichten ist identisch.
Man sollte sie deshalb auch nicht in eine einzige große Verschwörungserzählung pressen.
Sie zeigen etwas wesentlich Interessanteres.
Macht benötigt nicht immer einen Masterplan.
Sie benötigt keinen geheimen Zirkel, der jeden Schritt kontrolliert.
Und sie benötigt heute nicht einmal unbedingt Kolonien.
Sie entsteht aus Institutionen, wirtschaftlichen Strukturen, militärischer Stärke, Finanzsystemen, Bündnissen, Geschichte und der Fähigkeit, eigene Interessen gegenüber anderen durchzusetzen.
Vielleicht besteht wirkliche Unabhängigkeit deshalb nicht darin, frei von allen Beziehungen zu sein.
Das wäre in einer miteinander verbundenen Welt ohnehin unmöglich.
Sie besteht möglicherweise darin, zwischen Beziehungen wählen zu können, Regeln mitgestalten zu können und eine Entscheidung gegen den Willen eines mächtigeren Partners treffen zu können, ohne dass der Preis dafür die eigene wirtschaftliche oder politische Existenz bedroht.
Und in einer Demokratie gehört noch etwas dazu:
zu wissen, wer diese Entscheidungen beeinflusst und warum sie getroffen werden.
Vielleicht ist genau diese Kombination aus Handlungsspielraum und Transparenz das, was wir eigentlich meinen sollten, wenn wir von Souveränität sprechen.